Ralf Gruber, Journalist
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(erschienen in FOCUS 2/1996)

Deutschland im Zensur-Zwielicht

"Hat Deutschland den Krieg gewonnen?" empört sich ein Online-Teilnehmer in den USA. Stein des Anstoßes ist die Zugangssperre für Sexdiskussionsbereiche des Internet, die der Online-Dienst CompuServe seinen Kunden in aller Welt auferlegt hat - auf Druck aus Bayern: Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen "des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften" gegen den Datendienst. "Der bislang weitreichendste Fall von Internet-Zensur", kommentiert die "New York Times".

Die Ankläger machen CompuServe für die Daten verantwortlich, die über das Firmennetz verbreitet werden, und fordern ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Mitteln. CompuServe sieht sich hingegen nur als Transporteur und lehnt die Verantwortung ab. Um rechtliche Schritte zu vermeiden, blockierte der Dienst nach einer Hausdurchsuchung im Unterhachinger Firmensitz jedoch den Zugang zu über 200 Internet-Newsgroups, die sich unter anderem mit dem Thema Sex befassen.

Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft und die Auswahl der Newsgroups sind umstritten. CompuServe behauptet, die Sexbereiche entsprechend einer Liste des Staatsanwalts gesperrt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärt, CompuServe habe selbst über den Umfang der Sperrung entscheiden können. Trotz der CompuServe-Blockade bleiben die Sexforen aber erreichbar: Kunden anderer Anbieter von Internet-Zugängen können sich weiterhin einschalten.Mit ihrem Vorstoß folgen die Münchner Staatsanwälte dem US-Trend, Online-Anbieter zum Überprüfen ihrer Inhalte zu verpflichten - was in Deutschland allerdings zu Konflikten führt: "Auf der einen Seite verpflichtet man CompuServe und andere zur Überprüfung, auf der anderen Seite läßt die Geheimnispflicht des Datenschutzrechts das nicht zu", sagt der Düsseldorfer Online-Rechtsexperte Professor Thomas Hoeren. Abhilfe schaffen soll die bereits im Juni 1995 verabschiedete Europäische Datenschutzrichtlinie, die auch den Informationsaustausch via Online-Dienst und Internet regelt. Sie wird aber nicht vor 1997 in deutsches Recht umgesetzt. Der Zensurstreit ufert unterdessen aus: Amerikanische Homosexuelle wollen jetzt deutsche Biermarken boykottieren.

"Unbedacht vorgegriffen"

Für Felix Somm* ist CompuServe das Opfer des größten Falles von Online-Zensur

FOCUS: Werden Sie Ihre Online-Inhalte künftig mit dem Staatsanwalt abstimmen müssen?

Somm: Nein. Im Zuge der Hausdurchsuchung teilte uns die Staatsanwaltschaft mit, sie habe eine Liste mit Internet-Diskussionsbereichen, die ihrer Meinung nach nicht mit den deutschen Gesetzen übereinstimmten. Wir wurden gebeten, uns entsprechend zu verhalten.

FOCUS: Also nur eine Bitte?

Somm: Es war eine sehr konkrete Bitte mit dem Hinweis, sollten wir uns nicht daran halten, wären weitere rechtliche Schritte nicht zu umgehen.

FOCUS: Die Zugangssperre für Sexangebote im Internet gilt als weltweit größter Fall von Online-Zensur. Läßt sich deutsches Recht auf ein globales Datennetz anwenden?

Somm: Nein. Aber da wir in Deutschland vertreten sind, unterliegen wir der deutschen Gesetzgebung. Wir sind leider bislang nicht in der Lage, Newsgroups nur für bestimmte Länder zugänglich zu machen. In Kürze wollen wir jedoch unser System entsprechend programmiert haben.

FOCUS: Brauchen wir spezielle Online-Gesetze?

Somm: Die Inhalte unterliegen bereits entsprechenden Gesetzen. Aber es gibt Hunderte von Meinungen, wofür ein Online-Dienst verantwortlich ist. Ein Online-Dienst sollte so behandelt werden wie die Telekom oder die Post: Niemand verlangt von der Post, die transportierten Briefe zu kontrollieren, oder fordert die Telekom auf, sämtliche Gespräche abzuhören und jedes gesetzwidrige zu unterbrechen.

FOCUS: Halten Sie die Aktion der Staatsanwälte für sinnvoll?

Somm: Nein. Unserer Meinung nach hat die Münchner Staatsanwaltschaft auf politischen Druck reagiert. Denn die Medien berichten immer häufiger über Kinderpornographie in den Netzen. Die Staatsanwälte haben sich einen möglichst Großen rausgepickt, um zu zeigen, daß man nicht schläft. Dadurch haben sie jedoch unbedacht den politischen Debatten über neue Online-Gesetze auf Bundes-, EU- und weltweiter Ebene vorgegriffen. Die Staatsanwaltschaft kann damit die Verbreitung von Kinderpornographie nicht verhindern.

* Geschäftsführer der deutschen CompuServe GmbH

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